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Wer immer noch meint, die BRD sei unser deutscher Staat, sei ein Rechtstaat mit geltenden Grundprinzipien nach guten Sitten und Treu und Glauben, sei eine Demokratie, usw. der lese bitte einfach diese Artikel, welche ich in diesen und auch anderen Kategorien verlinkt habe – dieses Wissen ist eine HOLSCHULD – jeder ist für seine Wahrheit selbst verantwortlich, wenn diese in naher Zukunft abgefragt wird – es wäre in jedem Falle gut, die Wahrheit zu kennen:
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Kategorie BRD-RECHTSLAGE – BRD-RECHTSLAGE
Kategorie DEUTSCHE HEIMAT – DEUTSCHE HEIMAT
Kategorie POLIZEISTAAT BRD – polizeistaat-brd
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Besatzungsrecht gilt:
Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht v. 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europ. Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.
Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006).
Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man dem gesamten BRD-Justizwesen (Art. 92 -104 Grundgesetz ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag Recht zu sprechen entzogen.
Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2). 1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung v. Art. 34 Grundgesetz ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die “öffentlich-rechtlichen” Regelungen.
Quelle – http://www.weimar1919.de/
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seht auch gerne hier:
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Sogar die Polizeigewerkschaft hat bestätigt, daß die ZPO, die STPO, das OWIG usw. nicht mehr gültig sind und alle Bediensteten der BRD-NGO (GmbH) nach § 823 und § 839 BGB in Privathaftung und Vollhaftung für ihre Handlungen ohne staatlichen Auftrag haften:
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Hier ist noch ein anderer Beitrag von Torsten Ramm:
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Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Nachfrage vieler Interessierter übersende ich Ihnen mit Genehmigung meines Mandanten die von mir aufgesetzte Klage gegen Richter und "Politiker" als Privatpersonen. Zur Information, die Klage ist anhängig, die Gerichtskosten sind eingezahlt. Ich warte auf die Zustellungsmitteilung des Gerichtes. Der verklagte Richter meint in dem Parallelverfahren, er sei nicht befangen, geht dabei auf die gegen ihn gerichtete Klage nicht ein, obwohl er selbstverständlich aufgrund der Klage gar nicht mehr tätig sein darf! Die Klage ist übrigens zunächst absichtlich nur in der kurzen und groben Form formuliert! Sie werden auch mit Einverständnis meines Mandanten über den weiteren Verfahrensverlauf informiert! Die Klage darf auch gerne durch Ihre Verteiler verschickt und auch veröffentlicht werden! Wir haben nichts zu verbergen! Mit freundlichem Gruss Ramm
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Sehr gerne veröffentliche ich hier die beiden Anschreiben – vielen Dank an Herrn Torsten Ramm für diese Arbeit für unser Volk:
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Liebe Susanna Verena <3
ich möchte dir einfach mal eine positive Rückmeldung geben und dir ganz herzlich Danke sagen für die vielen guten Infos und Denkanstöße auf deiner Seite. Ich habe durch dich und die anderen Komentatoren , die ich regelmäßig lese auf deiner Seite viel Gutes erfahren. An alle, die sich hier treffen auch ein herzliches Dankeschön.
Frieden und Freude wünscht euch Inge aus Koblenz
Hab vielen Dank, liebe Inge . . .
ich vertraue auf das Schneeballsystem – wenn man die Nachrichten weiterleitet können sie viele Menschen erreichen. Das ist unsere CHANCE, damit viele Menschen aufwachen. In meiner Bloggroll-Liste sind viele weitere Seiten aufgeführt, welche demselben Ziel dienen.
Herzlicher Gruß
Susanne Verena