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Kategorie BRD-Rechtslage – BRD-RECHTSLAGE
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Pressemitteilung vom 20.12.2010 18:13:42 [ID 567595 / Wirtschaft]
Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen die GEZ
Der internationale Gerichtshof ermittelt gegen die GEZ und weitere. Viele Juristen handeln illegal und wissen es. Doch die Gier ist bisher stärker als das Recht. Offenkundig handeln die meisten Juristen nach ungültigen Gesetzen und Vorschriften und müssten sich daher selbst bestrafen.
News4Press.com Wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Staatlichen Selbstverwaltungen StaSeVe, Peter Frühwald, vor Journalisten in Leipzig vorstellte, hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Ermittlungen gegen die GEZ, die Bauberufsgenossenschaft und zwei Beamte des Finanzamtes Hersbruck bei Nürnberg aktiv aufgenommen.
Die staatliche Selbstverwaltung Roland Herlicska in Person latent, hatte im Oktober Strafantrag und Strafanzeige wegen Anwendung nicht mehr gültiger Rechtsnormen vor dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt.
Auf der Basis, der von Hugo Preuß geschaffenen und vom Deutschen Volk ratifizierten gültigen Weimarer Verfassung, hat nunmehr der Internationale Strafgerichtshof den Strafantrag angenommen und die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die römischen Statuten und die Konvention für die Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgenommen.
Die genannten Körperschaften des Öffentlichen Rechts und Behörden hatten das seit 2007 nicht mehr gültige Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG und die seit 2006 nicht mehr gültige Strafprozessordnung StPO weiterhin angewendet.
Frühwald erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Alliierten durch Anwendung des vorrangigem Besatzungsrecht im Jahre 2006 und 2007 ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates verfügten, alle wichtigen Normen der Rechtsstaatlichkeit aus dem deutschen Recht durch Verkündung im Bundesdeutschen Gesetzblatt zu streichen.
Es wurden neben den Vorschaltgesetzen zum OWiG, und der StPO damals auch noch die Zivilprozessordnung ZPO und bis auf die Artikel 73-75 auch das Grundgesetz aufgehoben.
Obwohl seit diesem Zeitpunkt diese Gesetzesnormen in Deutschland keine Gültigkeit mehr haben, werden diese bis auf den heutigen Tag im Alltagsgebrauch der Behörden aber immer noch zur Anwendung gebracht, so Frühwald weiter. Da Deutschland seit der Streichung des Artikels 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes keine Staatsgerichte mehr hat, stellt die Anwendung dieser Rechtsnormen nach Internationalem Recht einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte dar.
Die staatliche Selbstverwaltung Roland Herlicska hat aus diesem Grund Strafantrag gestellt und der Internationale Strafgerichtshof die Ermittlungen eingeleitet. ++
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Hier geht es zu den entsprechenden Klagen und Dokumenten:
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weitere Informationen erteilt gerne:
Peter Frühwald, tel. 0177 / 29 10 305,
e-mail: bepefo@aol.com
Matthias Günkel, tel. 0176 / 25 64 26 95,
e-mail: cotta-magazin@gmx.de
< www.selbstverwaltung-deutschland.de >
< www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de >
Verstehe ich nicht. Kann mir da mal Jemand helfen?
Haben Eermitlungen aufgenommen besagt erst mal nichts.Entscheidend ist ob sie dranbleiben und was sie dann “Urteilen” . Nur wer setzt die Urteile um ???
Wie ist der Stand gegen die GEZ und Co.?
Ist schon irgendetwas herausgekommen wie es um die Lage steht?