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Kategorie BRD-RECHTSLAGE - BRD-RECHTSLAGE
Kategorie ZWANGSPSYCHATRIE – ZWANGSPSYCHATRIE
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seht hierzu auch diesen Artikel:
Christine Löchner (Die Linke) wünscht den Deutschen den Volkstod!
brd-an-ihren-fruchtenverhalten-werdet-ihr-sie-erkennen
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Peter Frühwald von der Staatlichen Selbstverwaltung gibt eine aktuelle wichtige Botschaft, den jeder Deutsche wissen sollte
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hört euch dieses hier an:
StaSeVe – Aktuell Live -Sendung
Heute gibt es eine Sondersendung live wegen der aktuellen Ereignisse dass die Justiz eine rote Linie überschritten hat.
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Es geht in diesem Interview von Peter Frühwald um diesen aktuellen Vorgang von RA Torsten Ramm:
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Zustellungsverweigerung der Klage der Selbstverwaltung Rohling
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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei überreiche ich Neuigkeiten in Sachen Selbstverwaltung Lothar Rohling./. Dr. Kollenberg u.a. (Merkel & Co.) mit der Bitte diesen willkürlichen gegen die Menschenrechte des Klägers verstoßenden Beschluss durch einen exekutiv und somit legislativ abhängigen Richter, sowie sich die Richterschaft durch die seit Jahren bekannte Veröffent- lichung des Deutschen Richterbundes selbst sieht (http://www.drb.de/cms/index.php?id=552), was wiederum dem Art. 20 Abs. 3 GG und dem diesbzgl. geleisteten Richtereid widerspricht, zu verteilen. Das Gericht verweigert die Zustellung der Klage entgegen der von der BRD-Deutschen Gerichtsbarkeit als gültig erachteten ZPO und entgegen der Rechte des Klägers aus Art. 19 Abs. 4 GG. Es gibt keine Vorschrift, die dem ablehnenden Richter dies gestattet, insbesondere läuft seine Begründung dem uneinschränkbaren Recht des Klägers, sofern es sich nicht nur um die formellen Anforderungen einer Klageschrift handelt, aus Art. 19 Abs. 4 GG tatsächlich zuwider. "Der Zugang zu den staatlichen Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden." - (BVerfGE 40, 272/274 f; 60, 253/269; 69, 381/385 f.). Zustellungsverweigerung ist lediglich bei ausländischen Klagen i.S.d. HZÜ (Haager Zustellungsübereinkommen) durch Deutsche Behörden zulässig. Bei dem Beschluss des Richters am Amtsgericht Dortmund Stein, abgesehen von den Formfehlern des zugestellten Beschlusses, dürfte es sich um mehr als nur eine möglicherweise vielleicht nur vorliegende Rechtsbeugung handeln, denn es wird hier an den fundamentalen Säulen der Rechtsordnung der Verwaltung der Vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete gerüttelt, einmal ganz abgesehen von dem Sprachgebrauch des Richters am Amtsgericht Dortmund Stein in seiner Begründung des Beschlusses, die eines Richters nicht würdig sein dürfte, und dass es sich bei der hier vorliegenden Begründung noch nicht einmal um eine den Anforderungen entsprechende Begründung eines Beschlusses handelt, es zudem keinen "Justizgewährungsanspruch", sondern nur einen Justizgewährleistungsanspruch gibt. Jedenfalls zeigt dieser Beschluss ganz deutlich, dass die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in der Verwaltung der Vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete BRD (http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf) nicht nur in Gefahr ist, sondern vielmehr mittlererweile schon fast vollständig beseitigt zu sein scheint. Linken Politikerinnen wie Frau Christin Löchner befürworten, verherrlichen gar ganz öffentlich in Mails den Volkstod der Deutschen, Richterinnen und Richter halten sich noch nicht einmal mehr an das eigene von ihnen angepriesene als gültig erachtete Recht, Staatsanwaltschaften gehen gegen jeden mit Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung vor, die ihre Meinung, die Wahrheit von sich geben, Richterinnen und Richter leiten gegen diesen Personenkreis Betreuungsverfahren ein, lassen diese Personen im Zweifel sogar über Machtmissbrauch ohne ein korrektes Verfahren gleich mit Beschluss in der Psychiatrie einweisen, arbeiten mit Banken, insbesondere mit Sparkassen zusammen und ziehen unverhohlen zu Gunsten der Banken Zwangsversteigerungsverfahren durch, gestützt durch die letzte und nächst höhere Instanz, der Landgerichte, dies sogar über Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die keine Richter sind, im Gegensatz zu Amtsrichtern aber über Millionen Immobiliarvermögen verfügen dürfen, der Richter hier durch Gegenstandswerte in Höhe von 5.000,00 Euro beim Amtsgericht aber geschützt ist, sich zudem darüber freut, dass er bei fehlerhaften Zwangsversteigerungs- verfahren nicht persönlich haften muss, sondern die Rechtspfleger, die sich über den vorliegenden Zustand noch nicht einmal Gedanken machen, da sie ja sowieso zur eigenen Vorteilsnahme eher zugunsten der Banken handeln. Man stelle sich einmal vor, die Banken würden den Rechtspflegern die Darlehen kündigen und sie nun auch zwangsversteigern lassen! Was seit Jahren, seit den Bundesbereinigungsgesetzen, seit zwei Jahren immer vermehrter geschieht, steigert sich Ende 2011, insbesondere seit Anfang 2012 für den ohnehin schon gebeutelten Bürger nunmehr ins Unermessliche. Die Zeit der Argumentation, des Wortes scheint nunmehr auch vorbei zu sein, denn die Justiz will es nicht erhören. Sie schaut vorsätzlich weg! Hat die Justiz nach den Gewaltaktionen in Viersen und Dachau, bei denen Menschen umgekommen sind, immer noch nichts gelernt, nichts begriffen? Haben die Damen und Herren Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten etwas immer noch nicht gemerkt, wenn sie so weiter machen, möglicherweise schon demnächst die Nächsten zu sein? Anscheinend nicht! Das Chaos ist ja sogar von den Bankern, Politikern und der Justiz erwünscht! Wenn es die vermeintlichen legitimierten Staatsdiener nicht bald begreifen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Macht des Wortes versiegt und der Zorn des Volkes mit aller Gewalt auf Sie nieder schlägt, für die, die es überleben, symbolisch vielleicht mit einer Art Nürnberg 2.0, nur dass diesmal die wahren Täter, die wahren Volksverräter, die wahren Nazis und die wahren Faschisten vor einem diesmal Deutschen Kriegsverbrecher Tribunal stehen werden! Diejenigen, die sich auf ihr Geburtsrecht und ihre Menschenrechte beziehen, eine Staatsbürgerschaft und die Vermeidung der eigenen Ausplünderung wollen, werden ausgerechnet von denjenigen als Nazis bezeichnet, die diesen Namen tatsächlich verdient haben und den Faschismus, die Verschmelzung von Staat und Wirtschaft, von Politik und Kapital, mehr ausleben und vorsätzlich vorantreiben als die National- sozialisten und Faschisten es in ihrer Blütezeit ausgelebt haben, gar ausleben wollten. Ich möchte zum Wohle aller nur hoffen, dass es nicht zu der von Herrn Hochhuths angesprochenen sozialen Revolution der Jüngeren kommt, die seiner Meinung nach nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden kann. Ich möchte hoffen, dass dies auf friedlichem Wege geschieht und Deutschland dabei bei den derzeit überall auf der Erde immer mehr aufkommenden gewalttätigen Konflikten eine wahr- und ehrhafte Vorreiterrolle auf der Welt spielt. Es ist einfach traurig, was aus diesem Lande geworden ist, dem Land der Dichter und Denker, dem Lande, dass u.a. durch Bismarcks Arbeit für eine Deutsche Einheit, eine Blütezeit erfahren hatte, dass sich trotz der verlorenen beiden Weltkriege immer wieder selbst wirtschaftlich und kulturell erholt und nach Vorne gebracht hat. Deutschland verkommt immer mehr zu einer selbstgefälligen, mafiösen und rechtsfreien Nation, in der jeder meint, machen zu können, was er möchte oder einfach nur noch wegschaut, insbesondere die Politik und die durch sie gesteuerte Judikative und Exekutive, noch dazu gestützt und gesteuert durch die Banken! Es verkommt zu einer Nation, in der Menschen leben, die nur noch einen Schatten ihrer selbst darstellen, die unter der Knute des Geldes und der Macht einiger Weniger nur noch deren Sklaven ohne Ketten darstellen, dies aber noch viel schlimmer dazu, ohne es selbst zu bemerken! Vollendet ist dieser Schritt, wenn der elektronische Geldverkehr (Anmerkung Susanne - das biblische Malzeichen des Tieres) ab Oktober 2012 an die Stelle des Bargeldes tritt! Ich möchte hoffen, dass die Justiz und die Exekutive endlich erwacht und dem Treiben der Politiker und Bankster mit dem Volke endlich ein Ende bereitet! Jeder hat eine zweite Chance verdient, dies gilt auch für Richter, Staatsanwälte etc. wie auch meine Kollegen, die den Kopf eher aus Angst wie ein Vogelstrauss mehr im Sande verstecken, als redlich, wie es nach der Organformel für Rechtsanwälte ihre eigentliche Pflicht ist, gegen diese Strukturen vorzugehen. Doch ergreifen kann man sie nur einmal, eine dritte Chance werden sie mit Sicherheit nicht mehr bekommen! Ramm
